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Deal yes, Schedule no: Das Parlament zwingt Johnson zum Brexit break



London – Nach einer gewaltsamen Wahlniederlage im britischen Parlament hat Premierminister Boris Johnson sein Gesetz über den Brexit-Handel ausgesetzt. Er wollte eine weitere Fristverlängerung mit der Europäischen Union aushandeln. Gleichzeitig müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen unregulierten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte auf Twitter, sie habe die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und erwartete Informationen der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht weiterhin mit EU-Staats- und Regierungschefs über die Verlängerung der Frist für den Brexit bis zum 31. Januar, sagte die Sprecherin.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine weitere Änderung des Brexit gefordert. Er schlug zudem am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter vor, den Beschluss "schriftlich" zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden. Um einen unregulierten Austritt aus der EU zu verhindern, würde er den EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, dem britischen Antrag auf Verschiebung zuzustimmen, sagte Tusk.

"Die EU muss jetzt entscheiden, wie sie reagieren soll"

Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus erneut für eine Verzögerung gestimmt hatte. "Wir sind jetzt einer noch größeren Unsicherheit ausgesetzt", sagte Johnson. "Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Forderung des Parlaments nach einer Verschiebung reagieren soll." Die Regierung muss die einzig verantwortliche Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für eine neue treffen. Deal Ergebnis beschleunigen. "

MdEPs hatten zuvor in einer Umfrage Johnsons engen Brexit-Zeitplan angekündigt. Insgesamt 322 Abgeordnete sprachen sich gegen Johnsons Zeitplan aus, 308 waren dafür.

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Schritt 1/3

In nur 30 Sekunden erhalten Sie das kostenlose Probeabonnement ein unregulierter Brexit an Halloween ist angestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, dass der Weg für einen No-Deal-Brexit frei würde, wenn sein Plan aufgehoben würde und der 31. Oktober als Termin für eine regulierte Trennung in Großbritannien nicht möglich wäre und nicht in Brüssel.

Vor der Niederlage hat das Parlament am Dienstagabend den rechtlichen Rahmen für das Brexit-Abkommen im Prinzip gebilligt und damit den Weg für eine weitere Debatte über das Gesetzespaket frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten bei einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket. Nach der zweiten Lesung haben 329 Abgeordnete für die Fortsetzung des Legislativpakets gestimmt, 299 dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow angekündigt hat.

Parlamentarier forderten mehr Zeit

Der Inhalt des 110-seitigen Brexit-Legislativpakets war nur den MdEP am Montagabend bekannt geworden. Viele Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedarf weiterer Diskussionen – nicht zuletzt darüber, wie mit Arbeitnehmern umgegangen werden soll & # 39; Rechte, Umweltvorschriften und vor allem die Frage einer Zollunion und des Nordirland-Problems.

In der Johnson-Zeitung heißt es, dass Großbritannien als Ganzes außerhalb der Zollunion mit der internationalen Gemeinschaft liegt. Tatsächlich würde Nordirland weitgehend an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verschiebt der Deal die Zollgrenze südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand der nordirischen protestantischen Partei DUP.

Nicht die erste Niederlage für Johnson

Johnson erlitt erst am Montag und am Samstag zuvor schwere Niederlagen: Parlamentspräsident John Bercow stimmte am Montag für die neue Brexit-Abstimmung. Mach nicht zu viel. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Inhalt des Regierungsentwurfs mit dem am Samstag abgelehnten übereinstimme. Die Umstände hatten sich nicht geändert. Die Abgeordneten hatten stattdessen dafür gestimmt, die Entscheidung zu verschieben. Der Ministerpräsident hatte schließlich auf Geheiß seines Parlaments widerwillig und ohne Vorzeichen eine Verlängerung der Wartezeit bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten genehmigen konnten.

Die Briten hatten vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der internationalen Gemeinschaft gestimmt. (APA / dpa)


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