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Eine weitere Niederlage für Johnson: Keine Abstimmung über seinen Brexit-Deal



Eine weitere Niederlage des britischen Premierministers Boris Johnson im Unterhaus: Sprecher John Bercow lehnte es gestern Nachmittag ab, die Regierung über das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abzustimmen.

Bercow begründete seine Ablehnung damit, dass Johnsons Entwurf in seinem Inhalt derselbe war wie am vergangenen Samstag. Die Umstände hatten sich nicht geändert. "Der Antrag wird heute nicht diskutiert, weil er wiederholt und illegal wäre", sagte Bercow.

Der Sprecher des Unterhauses schlug vor, dass die Regierung stattdessen das Gesetz zur parlamentarischen Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschiedet, das den Vertrag in britisches Recht umsetzen würde.

Das Unterhaus sollte letzten Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Vertrag abstimmen . Das Parlament hatte dem Ministerpräsidenten jedoch die Annahme des von seinem ehemaligen Parteikollegen Oliver Letwin vorgeschlagenen Änderungsantrags zugestimmt: Die Entscheidung muss vertagt werden, bis alle für den Brexit erforderlichen Gesetze verabschiedet worden sind. Das Unterhaus wollte sicherstellen, dass dies am 31

. Oktober nicht zu einem No-Deal-Brexit, einem unregulierten Austritt, führen würde.

Gericht wartet auf Entscheidung

Die Folge: Der Ministerpräsident war somit gesetzlich verpflichtet, in Brüssel, um eine Verlängerung der Frist für den Brexit über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Dies tat er – aber sehr ungern und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt dies jedoch keine Rolle: Sie sieht den Antrag ohne Unterschrift als gültig an, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission sagte.

Dieses Verhalten von Johnson beschäftigte gestern auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, das Parlament wolle torpedieren. Die Richter in Edinburgh sagten, sie wollten sehen, wie sich die Regierung in London weiterhin verhalten und ob sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln würde.

Regierungskreise sprachen im Parlament von der "Woche der Hölle". Der "Telegraph" zitierte eine nicht näher bezeichnete Regierungsquelle mit den Worten: "Alles ist auf dem neuesten Stand."

Bereits heute konnte das Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens erörtern. Zu diesem Zweck können Änderungsanträge eingereicht werden, die die Vereinbarung grundlegend ändern würden. Beispielsweise möchten Labour-Abgeordnete und andere Parlamentarier, dass der Deal von Johnson den Bürgern in einem weiteren Referendum zur Genehmigung vorgelegt wird. Unter diesen Umständen könnten zumindest einige der Abgeordneten zustimmen.

Austritt und (k) ein Ende

Die neue Niederlage im Unterhaus wurde von der Sicherheit von Premierminister Boris Johnson verschont. Er verfolgte die Rede von Parlamentspräsident John Bercow, in der er eine Abstimmung über seinen Brexit-Vertrag in seinem Büro in der Downing Street Nr. 10 ablehnte. Eine Reaktion auf die Niederlage stand zum Zeitpunkt der Abfassung noch aus.

Plan B: Um seinen Brexit-Deal zu retten, hält Johnson nur an Plan B fest: Er muss nun den gesamten Gesetzgebungsprozess abschließen und steht unter enormem Zeitdruck. Schließlich kündigte er an, dass er unbedingt das Exit-Datum von halten wolle 31. Oktober Dies wird aber nur gelingen, wenn er diese Woche die zweite und dritte Lesung des "EU-Austrittsgesetzes" gewinnt.

Am Wochenende wären dann die "Lords" (dh das Oberhaus) an der Reihe, – auch – in einer Sondersitzung das Ausreisegesetz zu verabschieden.

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