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Peter Altmaier: Herbst am wichtigsten Tag des Jahres



P eter Altmaier hatte sich diesen Tag ganz anders vorgestellt. Der Wirtschaftsminister arbeitete monatelang mit Verbänden, wissenschaftlichen Instituten, Unternehmen und dem Forschungsministerium an einem Projekt, das er auf dem Digital Summit in Dortmund vorstellen wollte. Doch nach seiner Eröffnungsrede machte er einen falschen Schritt und fiel von der Bühne.

Ein Krankenwagen brachte Altmaier ins Krankenhaus. Es ging ihm den Umständen entsprechend gut, hieß es mittags. Alle Ministertermine wurden jedoch für diesen Tag abgesagt, einschließlich der traditionellen Pressekonferenz auf dem Gipfel. Nach einer Unterbrechung wurde die Veranstaltung fortgesetzt und das europäische Cloud-Projekt ohne Altmaier enthüllt.

Immer wieder wird der Sturz des Gastgebers ̵

1; der Gipfel wird vom Wirtschaftsministerium ausgerichtet – zur Sprache gebracht. "Ich könnte kotzen, was im Internet nach Kommentaren reiste", sagte Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt.

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die Antwort sein an die US-Giganten Amazon, Microsoft und Google. Nicht weniger. Und das findet jeder von Grund auf gut. "Daten werden der wichtigste Rohstoff der Zukunft", betonte Altmaier in seiner Rede am Dienstagmorgen von Anfang an die Notwendigkeit seines Projekts.

"Die europäische Wirtschaft braucht dringend eine Infrastruktur, die Datenhoheit und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleistet", sagte der Minister am Vortag. Ganze Sektoren veränderten sich mit "atemberaubender Geschwindigkeit", weil digitale Plattformen die Weltwirtschaft revolutionierten.

"Wettbewerbsfähige Angebote für die Welt"

"Deutschland und Europa wollen und dürfen hier keine Zuschauer sein", warnte Altmaier. "Wir müssen jetzt unsere Stärken nutzen, um selbst Designer der Plattformökonomie zu werden und international erfolgreiche Plattformen zu schaffen, auch aus Deutschland und Europa." Dies schafft Wachstum und Arbeitsplätze und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftssicherung der Wirtschaft. [19659002] Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem Ditital-Gipfel auch gemeinsame Anstrengungen mit anderen Ländern. "Europa muss grundsätzlich in der Lage sein, alles zu können, und wir können jetzt nicht alles", sagte sie. Die Verwaltung von Daten liegt in wesentlichen Bereichen bei amerikanischen Unternehmen. Dies würde Abhängigkeiten schaffen. "Es kann passieren, dass wir am Ende eine verlängerte Werkbank werden", sagte Merkel.

Aus diesem Grund gibt es viel Applaus für die Forderung nach einer europäischen Cloud-Infrastruktur. Es bleiben aber auch viele Details offen. Ein Strategiepapier des Wirtschaftsministers, an dem unter anderem die Deutsche Bank, die IG Metall, die Deutsche Telekom, Siemens, Bosch, SAP und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mitgewirkt haben, findet zumindest blumige Worte; "Eine vernetzte Dateninfrastruktur als Wiege eines lebenswichtigen europäischen Ökosystems" sollte das Projekt Gaia X sein.

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initiatoren sind 34 seiten so konkret, wie sie derzeit möglich erscheinen. "Wir, Vertreter von Bund, Wirtschaft und Wissenschaft, streben eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa an." Sie wollen auf "bestehenden Lösungen aufbauen und mit ihrer Entwicklung wollen wir wettbewerbsfähige Angebote für die Welt aus Europa entwickeln"

Erstens stellen die Autoren fest, dass die bestehenden Cloud-Angebote von außereuropäischen Anbietern mit hoher Marktmacht und rascher Skalierung dominiert werden Cloud-Infrastrukturen. Trotzdem wollen sie nicht zu deutlich gegen diese dominierenden Dienste sein, zu denen Amazon, Microsoft und Google gehören. Und so heißt es zumindest an einer Stelle versöhnlich: "Die Teilnahme steht auch Marktteilnehmern außerhalb Europas offen, die unsere Ziele der Datenhoheit und Datenverfügbarkeit teilen."

Digitale Wirtschaft zwischen Handelskriegsfronten

Unternehmen wie Microsoft können damit leben. Und doch wirft man die Ermahnung des Zeigefingers auf. Microsofts Deutschland-Chefin Sabine Bendiek warnt vor "digitalen Alleingängen" in Zeiten großer Komplexität. "Eine national umzäunte Cloud wird keine Innovation vorantreiben", sagt sie. Der BDI warnt auch vor einfachen Rezepten. "Es kann keine Lösung sein, einfach nur eine Amazon- oder Microsoft-Cloud zu kopieren", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in einem Interview mit WELT.

Immerhin hat der Wirtschaftsminister eine so einfache Nachbildung abgelehnt. Gaia X soll vielmehr ein offenes digitales Ökosystem werden, in dem Daten sicher und zuverlässig verfügbar gemacht, aggregiert und gemeinsam genutzt werden können – auf dezentrale Weise. Benutzer sollten in der Lage sein, ihre Daten in dieser Cloud-Infrastruktur von einem Anbieter zu einem anderen zu übertragen.

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Cloud-Server "GAIA-X"

Die Initiatoren von Gaia X machen auch unmissverständlich klar, dass man die strategische Handlungsfähigkeit auf lange Sicht aufrechterhalten muss digital frei und selbstbestimmt handeln. Sie müssen auch im Bereich der Daten souverän bleiben. "Es geht um faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Bestätigung des freien Wettbewerbs aller Akteure auf dem Markt unter der Prämisse der Nichtdiskriminierung und auf der Grundlage offener Systeme in einer gemeinsamen Partnerschaft mit internationalen Anbietern."

Tatsächlich war die digitale Wirtschaft lange Zeit in der Auseinandersetzung zwischen den USA und China zwischen den Fronten. Nachdem die USA den lokalen Unternehmen verboten hatten, Geschäfte mit chinesischen Technologieunternehmen zu tätigen, und Waren fast willkürlich abgerechnet wurden, waren ganze Logistikketten durcheinander geraten. Jetzt befürchten lokale Unternehmen, dass sie in einer datenzentrierten Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind.

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Insbesondere Unternehmen gehören zu den größten Nutzern von Cloud-Diensten. Laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom nutzen drei Viertel aller Unternehmen solche Angebote, häufig von den US-amerikanischen Unternehmen Amazon und Microsoft. Aber mit dem US Cloud Act wächst die Angst vor Datensicherheit. Das Dekret ermöglicht den US-Behörden den Zugriff auf Daten, die von US-amerikanischen IT-Dienstleistern im Ausland gespeichert wurden.

Eine europäische Cloud ist daher für die Wirtschaft willkommen. Gaia X könnte "ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Gaia X muss jedoch von Anfang an als europäisch angesehen werden – und der öffentliche Sektor muss eine Vorreiterrolle spielen.

Zumindest im Wirtschaftsministerium gibt es bereits einen Zeitrahmen für das Projekt: Eine Organisation sollte für diesen Frühling bereit sein. "Eine Möglichkeit wäre die Schaffung einer Europäischen Genossenschaft (SCE)", heißt es im Strategiepapier. Das Wirtschaftsministerium will Frankreich dafür einbeziehen. Darüber hinaus ist der rasche Abschluss eines ersten technischen Konzepttests für das zweite Quartal 2020 geplant. Erste Anbieter und Anwender werden Gaia X Ende nächsten Jahres einsetzen.


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