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Rumänien: Präsident Johannis Erster – zweiter Wahlgang erforderlich



Der Führer der Reformpartei Barna gewinnt deutlich seinen Herausforderer, den ehemaligen sozialdemokratischen Führer Dancila. In der entscheidenden Runde treten sie in zwei Wochen gegeneinander an.

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien haben den amtierenden Klaus Johannis (Johannis) mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der 60-Jährige kam am Sonntag auf 36,6 Prozent der Stimmen, teilte das zentrale Wahlbüro in Bukarest am Sonntagabend mit, nachdem 99,1 Prozent der Stimmen mitgezählt worden waren.

Der Mitte-Rechts-Politiker Johannis, die deutsche Minderheit in Rumänien, verpasste jedoch die für einen Sieg in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit und muss sich in zwei Wochen bei einer Stichwahl gegen den Vizemeister der Sozialdemokraten Viorica Dancila durchsetzen. Der Politiker, der bis vor einer Woche Regierungschef war, kam nach dem Teilergebnis mit 23,8 Prozent auf den zweiten Platz.

Johannis begrüßte das Ergebnis als eindeutiges Votum gegen Dancilas PSD-Partei: "Niemals zuvor haben die Rumänen so umfassend und eindeutig gegen die PSD gestimmt. Für Rumänien bedeutet dies einen großen Schritt nach vorne", sagte Johannis am Sonntagabend. Für die Abstimmung am 24. November forderte er die Rumänen auf: "Komm zur Wahl, damit du die PSD endlich zur Seite schiebst."

Johannis verspricht Korruptionsbekämpfung

Der 60-Jährige dürfte laut Politologe Andrei Taranu in der zweiten Runde siegessicher sein, denn die meisten Anhänger der in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten sind wahrscheinlich versammeln sich hinter ihm. Er hatte Dancilas sozialdemokratische PSD im Wahlkampf als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Der Amtsinhaber hatte die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt.

Der Zweitplatzierte Dancila war erleichtert, in der Stichwahl zu stehen. Sie war von Januar 201

8 bis vor einer Woche rumänische Ministerpräsidentin und durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Sie vertrat eine von der EU und Johannis heftig kritisierte Justizpolitik, die Kritiker begünstigte, die der Korruption von Politikern verdächtigt wurden. Ihr Nachfolger wurde Ludovic Orban, Vorsitzender der bürgerlichen Partei PNL, die den parteilosen Johannis unterstützt.

Johannis Anhänger hoffen, dass die von der EU im Kampf gegen die Korruption kritisierte Gegenreaktion nun wieder aufgehoben wird. Johannis versprach auch, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Bevorzugung zu bekämpfen, die Infrastruktur zu verbessern, einen besseren Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten und öffentliche Dienste wie Gesundheit und Bildung zu reformieren.

Rekordbeteiligung im Ausland

Die Wahlbeteiligung lag mit 47,66 Prozent unter der Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2014 (52,31 Prozent). Johannis könnte davon profitieren, dass laut Angaben mehr Rumänen in Städten als in ländlichen Gebieten wählen. In Rumänien wählen die Städter eher bürgerlich-liberal. Auf der anderen Seite war Dancilas PSD traditionell stark in den Dörfern.

Bei den im Ausland lebenden Rumänen wurde eine Rekordbeteiligung verzeichnet. 673.073 ausländische Rumänen gaben ihre Stimme ab. Dies sind in der Regel eher liberale Kandidaten. Diesmal war es anders als in der Vergangenheit möglich, per Briefwahl abzustimmen und seit Freitag auch im Ausland abzustimmen. Bei früheren Wahlen gab es Aufstände in den Konsulaten, weil der Ansturm so groß war.

(APA)


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