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Brexit: Boris Johnson bricht Pressekonferenz – Außenpolitik



Brexit-Showdown in Luxemburg!

Es war das erste Treffen von Boris Johnson (55) als britischem Premierminister mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64): ein Arbeitsessen am Montagnachmittag "auf neutralem Boden" in Luxemburg.

Treffpunkt: das Restaurant "Le Bouquet Garni". Thema: Der Kampf um eine neue Brexit-Lösung zur Vermeidung von Chaos zum 31. Oktober 2019.


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Foto: YVES HERMAN / Reuters

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Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Foto: YVES HERMAN / Reuters [19659006] ▶ ︎ Doch die Gesp-Rache blieb ohne greifbare Folgen!

"Juncker erinnerte daran, dass es in der Verantwortung des Königreichs liegt, wirksame Lösungen zu finden, die mit dem Austrittsvertrag vereinbar sind", sagte die Europäische Kommission nach dem Mittagessen mit den beiden Politikern in Luxemburg.

Johnson verlässt die Pressekonferenz

Nach dem Mittagessen mit Juncker traf Johnson den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Danach war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.


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Foto: YVES HERMAN / Reuters

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Statt 15.15 Uhr kamen Johnson und Bettler gegen 16 uhr vor den kameras. Aber Johnson rannte an den aufgebauten Rednerpulten vorbei und ging!

Grund: Anscheinend störte Johnson durch laute Demonstranten, die vor dem Gebäude auf Johnson gewartet hatten. Sie hielten Plakate mit den Worten "Bollocks to Boris" in der Luft. Sie sangen verschiedene Gesänge (z. B. "Ich bin nicht Ihr Verhandlungspartner!"), Was bedeutet, "Ich bin nicht Ihr Verhandlungspartner!").

Premierminister Bettel trat allein vor die Presse und machte seine Frustration über den Brexit-Chaos Air: "Hör auf zu reden und zu handeln!" Bei seinem Treffen mit Johnson gab es keine neuen schriftlichen Vorschläge zum Austritt aus der EU. Daher gibt es keine angemessene Diskussionsgrundlage.

Wenn Johnson noch ein Ass im Ärmel hat, wie das Versprechen, den Brexit am 31. Oktober zuzulassen, unklar bleibt. Vor kurzem waren die Gespräche jedoch in einer Sackgasse: Brexit-Boris fordert Neuverhandlung des Exit-Deals, die EU-Staaten sind dagegen. Deshalb droht der Brexit ohne Einverständnis.

Ohne Einigung ist ein Rückzug jedoch schwierig, könnte sogar rechtswidrig sein: Das britische Parlament hatte Anfang September ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Johnson schickte dann das britische Parlament in Zwangsurlaub bis zum 14. Oktober. Die Sache ist jetzt vor dem Obersten Gerichtshof. Wenn das Gericht die Zwangspause für rechtswidrig hält, könnte das Parlament Ende September oder Anfang Oktober erneut zusammentreten.

Rücklaufsperre

Das größte Problem ist nach wie vor die Rücklaufsperre, die Rückfallklausel für die irische Grenze. Sie garantiert, dass im Grenzgebiet von Irland und Nordirland alles so bleibt wie bisher, solange keine andere Lösung gefunden wird. Johnson lehnte die Open Border Guarantee-Klausel jedoch kategorisch ab, da sie bilaterale Handelsabkommen wie mit den USA zunächst unmöglich machten. Dies war eines der Kernversprechen der Brexit-Hardliner!

Der irische Premierminister Leo Varadkar (40) teilte dem irischen Sender RTÉ am Freitag mit, dass die Verhandlungsteams auf beiden Seiten in Kontakt seien. "Wir untersuchen, was möglich ist", sagte Varadkar. Die zu überwindende Lücke ist noch "sehr weit". Johnson zeigte sich in einer Show im Norden Englands "vorsichtig optimistisch", dass ein Deal noch möglich sei.


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Foto: picture alliance / United Archive

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Grüne Zeichentrickfigur: Hulk in einer Verfilmung von 1989 Foto: picture alliance / United Archive

In einem Interview mit der Zeitung "Mail on Sunday" sagte Johnson, er sei "sehr zuversichtlich", dass eine Einigung erzielt werden könne, und verglich sich mit der Zeichentrickfigur Hulk, die ihre Supermacht nährt aus Wut: " Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk. Und er ist immer davongekommen, egal wie nahe es ihm kam. "Und das war auch für Großbritannien der Fall.

Der Zeitplan für den Brexit

▶ ︎ Am Dienstag (17. September) kehrt das Europäische Parlament zurück

▶ ︎ 23. und 24. September: Die Labour Party hält Parteikongress in Brighton.

▶ ︎ In derselben Woche könnte der Oberste Gerichtshof entscheiden, dass die Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist, was unter bestimmten Umständen bedeuten könnte, dass das Parlament in der ersten Woche des Jahres 2007 erneut zusammentritt Statt am 14. Oktober.

▶ ︎ 29. September bis 2. Oktober: Dann werden die regierenden Tories auf ihrem Kongress in Manchester sein.

▶ ︎ 14. Oktober: "Queen's Speech" Das britische Parlament wird durch die Wiederaufnahme des Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth II. Wiedereröffnet.

▶ ︎ 15. Oktober: In Luxemburg wollen die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten den Brexit auf Ministerebene diskutieren.

▶ ︎ 17 und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

▶ ︎ 19. Oktober: Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Wenn bis dahin kein Ausstiegsabkommen ratifiziert wurde, muss der britische Premierminister beantragen, dass der Brexit nach diesem Gesetz aufgeschoben wird. Aber er will nicht einmal darüber reden: "Ich würde lieber tot im Graben liegen", sagte er.

▶ ︎ 31. Oktober: Ein aufregendes Halloween. Was ist los? Es ist der letzte Tag der britischen EU-Mitgliedschaft – oder doch nicht?


  Brexit: Boris Johnson lässt Pressekonferenz fallen

Foto: Jens Oellermann

Johnson flieht vor Abgeordneten

Am Samstag verließ ein weiterer Tory die Regierungspartei von Deputy Johnson. Sam Gyimah lief zu den oppositionellen Liberaldemokraten. Gymiah war als Außenminister unter Ministerpräsidentin Theresa May zurückgetreten, jetzt verließ er die Partei.

Er ist nicht der Erste: Erst vor eineinhalb Wochen hatte der konservative Abgeordnete Phillip Lee die Partei verlassen und war den Liberaldemokraten beigetreten. Er stand pünktlich zum Beginn des Brexit-Showdowns im Parlament auf und wechselte demonstrativ von der Regierung zur Oppositionsbank.

Zuvor hatten mehrere bekannte Politiker die Partei verlassen oder ihre Ämter niedergelegt, andere Politiker hatten Johnson selbst aus der Fraktion geworfen: Justizminister David Gauke, Finanzminister Philip Hammond, Wirtschaftsminister Greg Clark, Arbeitsminister Amber Rudd, die Leiterin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson.


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