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EU spricht von “Vertrauensbruch”: Briten lehnen Brexit-Ultimatum ab



Die EU gibt den Briten bis Ende September Zeit, um das umstrittene “Binnenmarktgesetz” aufzuheben. Brüssel beschwert sich darüber, dass dies einen Verstoß gegen die bestehende Vereinbarung darstellt. Aber London bleibt bei seiner Linie. Was bedeutet das für weitere Gespräche über ein Handelsabkommen?

Großbritannien bleibt im Streit mit der EU über die Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrags hart. Die umstrittenen Passagen würden im geplanten Binnenmarktgesetz bleiben, sagte der zuständige Staatssekretär Michael Gove nach Gesprächen mit der EU. Ein von Brüssel festgelegtes Ultimatum, sich von der Vertragsverletzung abzuwenden, ist daher unwirksam. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hatte Ende September ̵

1; Mittwoch – eine Frist gesetzt, um die umstrittenen Klauseln zurückzuziehen.

Nachdem das Vereinigte Königreich die EU Ende Januar verlassen hat, kämpft die EU derzeit an zwei Fronten: Zum einen soll bis Ende Oktober ein Handelsabkommen zur Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen ab 2021 geschlossen werden. Auf der anderen Seite ist Brüssel empört darüber, dass London das vereinbarte Ausstiegsabkommen mit dem Binnenmarktgesetz außer Kraft setzen will.

Der Vize der Kommission, Sefcovic, bezeichnete die Pläne als “Vertrauensbruch”. Die Verhandlungen über das nächste Abkommen sollten jedoch wie geplant fortgesetzt werden. Die letzte Runde ist vorerst für Dienstag bis Freitag geplant. Gove bestätigte: “Diese Klauseln bleiben im Gesetz”. Dies ist als “Sicherheitsnetz” notwendig und wird vom Parlament unterstützt. Das britische Unterhaus wird am Dienstag erneut abstimmen.

Vereinbarung wichtig für EU-Unternehmen

Das vorgeschlagene Handelsabkommen ist für EU-Unternehmen von größter Bedeutung. Ende des Jahres verlässt Großbritannien nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Vertrag besteht das Risiko von Zöllen und anderen wichtigen Handelshemmnissen. Der Wirtschaftsverband Business Europe hat Alarm geschlagen. “Wir gehen schlafwandelnd in den Abgrund”, warnte Generaldirektor Markus Beyrer. “Der Übergang von der vollständigen Marktintegration zu einem No-Deal-Szenario hätte verheerende Folgen für Unternehmen, die sich bereits mit den Auswirkungen von Covid-19 auseinandersetzen.” Beyrer forderte beide Seiten zum Kompromiss auf.

Der SPD-Politiker Achim Post betonte: “Es ist völlig klar, dass Großbritannien die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einhalten muss, einschließlich der Bestimmungen über den Status Nordirlands.” Trotzdem schloss er eine erfolgreiche Verhandlung nicht aus. “Wir wollen eine faire Partnerschaftsvereinbarung, die für beide Seiten von Vorteil ist.” Der europäische FDP-Politiker Michael Georg Link gab eine ähnliche Erklärung ab. Die EU braucht jetzt “viel strategische Geduld”. “Wenn die EU die Verhandlungen abbrechen würde, würde sie nur den Hardlinern in London in die Hände spielen.” Die EU sollte weiter verhandeln, die Schlussfolgerung jedoch davon abhängig machen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Binnenmarktgesetzes gestrichen werden.


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