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20 Minuten – Grüne und GLP gewinnen – wird jetzt Benzin teurer?



Das Eidgenössische Parlament wird grüner und linker: Laut der dritten Hochrechnung der SRG zu den National- und Ständeratswahlen gewinnen die Grünliberalen 3,3 Prozentpunkte und 9 Sitze im Nationalrat. Die Grünen gewinnen 5,9 Prozentpunkte und 17 Sitze. Die Verluste der SP (- 2,2 Prozent, -5 Sitze) werden damit überkompensiert. «Das links-grüne Lager wird enorm gestärkt», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zu 20 Minuten. «Unser Sieg ist historisch.»

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Bisher hatten die FDP- und die SVP-Fraktion im Nationalrat eine knappe absolute Mehrheit. Das ist nun vorbei ̵

1; mit konkreten Folgen:

Das CO2-Gesetz soll im Nationalrat leichtes Spiel haben. Es sieht vor:

• Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter

• Ticketetabgabe von 30 bis 120 Franken pro Ticket

• Schärfere CO2-Grenzwerte für neue Autos

• Faktisches Verbot von Ölheizungen in Altbauten

Der Ständerat hat das neue CO2-Gesetz im Herbst beschlossen. Im Nationalrat hatten ähnliche Anliegen bisher einen schweren Stand: Eine deutlich abgeschwächte Version des Gesetzes war von der grossen Kammer noch abgelehnt worden. Der Link geht nicht weit genug, der SVP zu weit. Das könnte sich nun als Bumerang für die Partei erweisen. SVP-Nationalrat Christian Imark sagt: «Links-Grün ist jetzt beflügelt. Es ist gut möglich, dass mit den neuen Mehrheiten plötzlich Benzinpreis-Aufschläge von 20 bis 30 Rappen pro Liter im Gesetz stehen. »

Dagegen werden wir uns die SVP wehren:« Wir stellen uns gegen alle Abgaben und Steuern auf Heizöl, Benzin oder Flugtickets. Wenn die neuen Mehrheiten das Fuder überladen, greifen wir zum Referendum. »Zu diesem Mittel müsse die SVP nun wieder häufiger greifen:« Wir sind jetzt wieder mehr in der Opposition. Wir müssen Links-Mehrheiten zukünftig mit Initiativen und Referenden bekämpfen. »Ähnlich sieht es mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti aus:« Die Klimapolitik der Links bedeutet höhere Benzinpreise, höhere Heizölpreise und neue Verbote. »

CO2-Gesetz seien eine Möglichkeit. Prioritaet habe aber das Gesetz so schnell wie moeglich zu verabschieden. Danach brauche es ein zweites Paket: «Das CO2-Gesetz ist ein größerer Schritt für den Ständerat, aber ein kleinerer für das Klima. Nun müssen alle Parteien, die nicht wie die SVP kategorisch sind, mit Wissenschaftlern zusammengesetzt werden und eine Strategie für die Bekämpfung des Klimawandels beschliessen. »Das CO2-Gesetz beschreibt die Hälfte der notwendigen Massnahmen ab. Wichtig ist, dass Sie einen solchen Klimagipfel nicht auf die technokratische Umsetzung fokussiere. «Die Bevölkerung muss die Politik mittragen. Es braucht den sozialen Ausgleich », so Glättli.

Die Klimapolitik ist nicht das einzige Politikfeld, in dem das neue Parlament wegweisende Entscheide fällen dürfte.

Das neue Parlament ist linker und in Gesellschaftsfragen progressiver als das alte. Die Ehe für Alle, also die Ehe unter Homosexuellen, möchte damit im Nationalrat leichtes Spiel haben. Noch hat die große Kammer nicht darüber entschieden. Thinking is also, that the new Parliament, the way of the samenspend for gleichgeschlechtliche female ehepaare again ins gesetz to take.

Die Ehe für alle, die den Nationalrat noch nicht abschliessend behandelten, sollte das neue Parlament problemlos eine Mehrheit finden – sowohl im National – auch im Ständerat.

In der Europapolitik wird die Ausgangslage nicht einfacher. Bestimmend wird die Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU. Bedingungslos dahinter, dass Sie bisher nur die GLP, die gestärkt wurde, und die FDP, die Federn müssen und ebenfalls das Rahmenabkommen. Die SP und die Grünen wollen Nachbesserungen beim Lohnschutz, auch die CVP werden Nachverhandlungen. Die SVP lehnt das Abkommen ab. Insgesamt dürfte mit dem Triumph der GLP das Lager der Befürworter etwas gewachsen sein, eine klare Mehrheit für die eine oder andere Richtung zeichnet sich aber auch im neuen Parlament nicht ab.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Schäden an der Umwelt, die sie im Ausland verursachen, haften. The old Parliament is not to a counter to a beat some, the ständerate to a advice to a time to the choose a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change of a change. Ein Gegenvorschlag hat nun bessere Karten: Die SVP und die FDP, die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen wollen, wurden geschwächt.
                    

(ehs)


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