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Affäre von Pierre Maudet – Petra Gössi: «Das Vertrauensverhältnis bleibt zerstört» – News



  • Trotz des Vertrauensvotums von Pierre Maudet in Genf hält Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, an ihrer Rücktrittsempfehlung fest.
  • Die Anwälte von Maudet versuchen nun, den verantwortlichen Staatsanwalt aus dem Verfahren zurückzuziehen – wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
  • Und der Genfer Staatsrat informiert, dass Maudet vorläufig weder die Präsidentschaftsposten des Rates noch die Leitung seiner Abteilung zurückbekommt.

Er ist die heiße Kartoffel der FDP: der umstrittene Genfer Regierungsrat Pierre Maudet. Die Abgeordneten der Genfer FDP haben ihn gestern Abend –

; wenn auch nur geringfügig – gestanden

Die FDP Schweiz hatte ihn nach den Enthüllungen über seine freie Reise nach Abu Dhabi zum Rücktritt beraten. Bleibt es nach dem Vertrauensvotum der Genfer FDP in dieser Position?

Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, sagte heute: «Wir haben bereits am 28. November klar kommuniziert. Für uns ist das Vertrauensverhältnis zerstört worden. „Seit gestern Abend hat sich nichts geändert.“ Entsprechend ändert sich auch unsere Positionierung nicht. “

Natürlich ist dies eine Geschichte, die ich als Parteichef der FDP Schweiz nicht mag.

Gleichzeitig distanziert sich Gössi selbst aus der kantonalen Partei. Die FDP Schweiz, die Affäre Maudet nur indirekt, etwas Gössi. Aber: "Natürlich ist es eine Geschichte, die ich als Parteichef der FDP Schweiz nicht mag." Aber auch das gehört dazu "Wir müssen uns darum kümmern, aber das findet in der Genfer FDP statt."

Kritik an zuständigen Staatsanwälten

Inzwischen steht Maudet selbst vor einem Gegenangriff. Der angeschlagene Genfer Staatsrat hat die Staatsanwaltschaft dazu aufgerufen Seine Anwälte zogen die Staatsanwaltschaft zurück, die das Verfahren wegen seiner Reise nach Abu Dhabi gegen ihn anhängig machte.Der Antrag auf Ablehnung wurde am Morgen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, so Maudets Anwälte.

Maudet hält weiterhin nur einen halben Staatsrat 19659010] Offene persönliche Box Persönliche Box schließen [19659014] Maudet setzt nur halben Staatsrat fort "title =" Maudet setzt nur halben Staatsrat "width =" 1 "height =" 1 " srcset = "https://www.srf.ch/static/cms/images/160w/ 9313a4d.jpg 160w, https://www.srf.ch/static/cms/images/320w/9313a4d.jpg 320w, https : //www.srf.ch/static/cms/images/480w/9313a4d.jpg 480w, https://www.srf.ch/static/cms/images/640w/9313a4d.jpg 640w, https: // www .srf.ch / static / cms / images / 960w / 9313a4d.jpg 960w, https: / /www.srf.ch/static/cms/images/1280w/9313a4d.jpg 1280w "size =" (min-width: 790px ) 790px, 100vw "src =" https://www.srf.ch/static/cms/images/640w/9313a4d.jpg"/>[19659014DieRegierungvonGenfhatheuteineinemKommuniqué"OrganisatorischeMaßnahmen"-Bedeutung-bekanntgegebenDerSturzvonMaudetWennernichtzurücktretenwillhabenseineRegierungskollegenbeschlossendasserwederzumDistriktspräsidentenzurückkehrennochzurSicherheitsabteilunggehenkannVorderAffärewarMaudetRegierungspräsidentundLeiterderAbteilungfürWirtschaftundSicherheitMaudetbleibtalsowieseitSeptemberlangeZeitnureinhalberStaatsratDamalswurdeberichtetdassdieseMaßnahmenregelmäßigüberprüftwerden

Maudet wirft der Staatsanwaltschaft vor, am 9. Januar Auszüge aus dem Protokoll einer Anhörung an die kantonale Regierung geschickt zu haben. Darin hatte der FDP-Politiker gestanden, sich in einer Weise zu verhalten, die mit seinem Amt unvereinbar ist. Nach Ansicht der Verteidiger könnte diese Übermittlung von Dokumenten einen Verstoß gegen das Amtsgeheimnis darstellen.

Auslagerndes Verfahren

Sie sehen es als einen Akt "total inakzeptabler institutioneller Gewalt" an. Nach ihrer Kenntnis war noch nie ein Antrag auf Aufhebung des Amtsgeheimnisses gestellt worden. Die Anwälte von Maudet drohen in ihrem Brief möglicherweise einen Schritt weiter zu gehen und fordern mehr als nur die Ablehnung der zuständigen Staatsanwälte.

Sie erwägen, den Fall an eine andere Behörde außerhalb des Kantons oder sogar an die Bundesanwaltschaft zu verweisen. Wenn die Unparteilichkeit der Genfer Staatsanwaltschaft und die Unschuldsvermutung in diesem Fall nicht mehr gewährleistet werden können.


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