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Begrenzungs-Initiative: Alle sind gegen die SVP (auch die Statistik)



«Eine Sauerei», findet SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

Begrenzungs-Initiative: Das Parlament stürzt sich in einen Redemarathon zur Begrenzung -Initiative. Es wird das Begehren deutlich verwerfen.

Kari Kälin / ch media

68'000 Personen, so viele wie nie zuvor und nachher seit Einführung der Personenfreizügigkeit, wanderten netto 2013 aus der EU in die Schweiz ein (siehe Grafik unten). Prompt nahm das Volk am 9. Februar 2014 die SVP-Masseneinwanderungsinitiative knapp mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen an.

Jetzt wird die SVP die Personenfreizügigkeit mit der Begrenzungs-Initiative beerdigen. Voraussichtlich im nächsten Mai stimmt die Schweiz über das Begehren ab. Gestern debattierte der Nationalrat über die Begrenzungs-Initiative. Wie oft in Europafragen mit dem Szenario: alle gegen die SVP.

In den letzten beiden Jahren war der Wanderungssaldo aus der EU nur noch 31

'000. Und thematisch hat kurz vor den eidgenössischen Wahlen das Klima Hochkonjunktur.

Steuert die SVP auf eine Abstimmungsniederlage zu? «Im Gegenteil», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Bevölkerung spürt die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit immer stärker, ergänzt der Zuger Nationalrat – und erwähnt steigende Mieten, eine zubetonierte Landschaft, überfüllte Züge, verstopfte Straßen.

Operation Libero steht bereit

Viele Nicht-SVP-Parlamentarier träumen der Initiative trotz solcher Argumenten an der Urne schlechte Chancen ein. Auch ausserhalb der Wandelhalle haben sich die Gegner bereits formiert. Zum Beispiel die Operation Libero, die sich im Nachgang zur Masseneinwanderungs-Initiative formierte. Sie werden die Begrenzungs-Initiative «vehement» bekämpft, sagt Sprecher Silvan Gisler.

Die Operation Libero mauserte sich in den letzten Jahren zu einem Art SVP-Schreck. Zunächst wird eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung durchgeführt, um die SVP-Durchsetzungs-Initiative zu versenken.

Die Debatte wurde unspektakulär verliehen, obwohl sich 81 Politiker for the Redemarathon anmeldeten. Sicher, einige Voten field scharf from the left page of the SVP People and Ausländer Feindlichkeit or Masochism from the Nationalrat Corrado Pardini (SP / Bern). Er warnte vor Nahrungsmittelknappheit, Medikamentenengpässen und Rezession, also den Szenarien, die in Grossbritannien wegen des ungeordneten Brexit the round make.

Auf der anderen Seite holte Adrian Amstutz zum rhetorischen Gegenschlag aus. Auch die Linken, sagte der Berner SVP-Nationalrat, würden am Topf des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse hangen. Und: "Es ist eine Sauerei, ältere Menschen in der Arbeitslosigkeit zu drängen." zu drosseln. Am Montag steht die Vorlage im Bundeshaus zum ersten Mal auf der Traktandenliste. Video: © TeleM1

Ein Passus gegen Rosinenpicken

Sollte das Volk die Begrenzungs-Initiative annehmen, muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit kündigen. Es sei denn, die Schweiz erzielt dazu mit der EU eine Einigung. Das ist unwahrscheinlich. Und deshalb warnt Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor einem «Schweizer Brexit», einem ungeordneten Ausgang aus dem bilateralen Weg.

Und sonst? The Parliamentarier wälzten more or less the same argument of the debatte over the masseneinwanderungs initiative. Die SVP zeichnet das Bild einer dichtegestressten 10-Millionen-Schweiz. Ihre Gegner betonten, wie wichtig die bilateralen Verträge für die Wirtschaft sind, man solle nicht mit dem Feuer spielen. Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala kann verstehen, dass die Zuwanderung Unbehagen auslösen kann. «Die Schweizer wissen, dass alles seinen Preis hat, auch der Wohlstand und die Prosperität dank der Bilateralen.»

Für Fiala ist aber klar: Die grösste Zeche zahlt das Volk, «wenn wegen der SVP-Initiative die bilateralen Verträge wegfallen» . Und der Luzerner Nationalrat und CVP-Vizefraktionschef Leo Müller sagte gegenüber unserer Zeitung: "Niveaulosigkeit vom Feinsten": Die SVP provoziert eine Party mit K.-o.-Tropfen-Shots

Camille Lothe über Beer Pong, Raclette und Andreas Glarner

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