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EZB-Chef Draghi stößt auf neue Maßnahmen mit Widerstand



Die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet ist sehr expansiv, wobei negative Zinssätze den Anleihemarkt dominieren. Angesichts der konjunkturellen Abkühlung will die EZB das geldpolitische Umfeld jedoch offenbar noch expansiver gestalten, einschließlich des Erwerbs neuer Vermögenswerte. Aber der Widerstand gegen Letzteres ist das Brauen von Widerstand.

Michael Rasch, Frankfurt

  Mario Draghi ist nach wie vor für die EZB zuständig und bleibt sich treu - bis zum Schluss. (Foto: Ralph Orlowski / Reuters)

Mario Draghi ist nach wie vor für die EZB zuständig und bleibt ihr treu – bis zum Ende. (Bild: Ralph Orlowski / Reuters)

Bereits im Sommer hat Mario Draghi in seiner Rede auf dem Branchentreffen der Zentralbanker im portugiesischen Sintra angedeutet, was er vorhat. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat offenbar bereits ein neues umfangreiches Maßnahmenprogramm für angemessen befunden – zur Überraschung vieler seiner Kollegen im EZB-Rat. In der Zwischenzeit haben die Mitarbeiter der EZB dieses Paket vorbereitet, und am Donnerstag konnten sich die Zentralbanker verabschieden. Obwohl die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet seit Jahren sehr expansiv ist, scheinen Draghi und viele seiner Kollegen im Rat angesichts der deutlichen Abkühlung der europäischen Wirtschaft und der anhaltend niedrigen Inflation aufgefordert zu sein, das geldpolitische Umfeld noch weiter zu verbessern expansiv. So lädt Draghi die nächste "Bazooka" ein, wie solche großen Maßnahmenpakete auf den Finanzmärkten in Anlehnung an das alte Panzergewehr der amerikanischen Streitkräfte genannt werden. Aber einige Mitglieder des EZB-Rats sind in einigen Punkten ziemlich skeptisch – treten sie kurz vor Ende seiner Amtszeit gegen Draghi an?

Noch niedrigere Negativzinsen

Die Marktteilnehmer erwarten derzeit eine Kombination aus Zinssenkung, Einführung abgestufter Zinssätze für Banken, Wiederaufnahme des Nettokaufs von Wertpapieren und einem neuen Zinsausblick (Forward Guidance). Nach Prognosen von Bankenökonomen dürfte die EZB den aktuellen Einlagensatz um weitere 10 bis 20 Basispunkte, möglicherweise über zwei Monate, auf -0,4% senken. Banken müssen diesen Zinssatz zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Es kostet die Banken im Euroraum jährlich rund 7,5 Milliarden Euro. Um einen Einlagensatz, der auch als Strafzins für Banken bezeichnet wird, ab dann möglicherweise -0,5% oder sogar -0,6% erträglicher zu machen, erwarten die Marktteilnehmer die Einführung eines sogenannten Tiering-Systems, also eines Satzes von Interesse, wie es auch in der Schweiz seit Jahren ist. Im Rahmen dieser Maßnahme könnte jede Bank eine Steuervergünstigung erhalten, für die sie der EZB keine negativen Zinsen zahlen müsste.

Darüber hinaus sind die Marktteilnehmer zuversichtlich, dass die EZB an einem neuen Programm zum Ankauf von Nettovermögen arbeitet. Ob es wirklich kommt, ist aber noch offen. Die Einschätzung der Bedingungen eines solchen Programms ist unterschiedlich. Beispielsweise könnte die EZB für 9 Monate oder sogar 18 Monate Wertpapiere im Wert von 30 Mrd. EUR oder sogar 50 Mrd. EUR kaufen. Von 2015 bis 2018 verfügte die Währungsbehörde bereits über Wertpapiere in Höhe von rund 2,6 Billionen Euro. €, davon ca. 2,1 bio. € auf Staatsanleihen. Vermutlich würde die EZB erneut überwiegend Staatsanleihen von Mitgliedern der Eurozone kaufen; Beobachter schätzen, dass diese Käufe 70% des Gesamtpakets ausmachen könnten.

Im Rahmen dieser Maßnahme sollten dann die Forward Guidance erweitert werden, indem beispielsweise die EZB ankündigt, dass die Zinssätze vor dem Ende der Anleihekäufe nicht steigen oder am Ende der Nettokäufe deutlich unter dem aktuellen Niveau bleiben werden. Einige Beobachter befürchten sogar, dass die EZB den Hauptrefinanzierungssatz, den aktuellen Leitzins, der derzeit bei 0% liegt, etwas senken möchte. Aber davor dürften die Zentralbanker zurückschrecken.

Kein Grund zur Panik

Der geldpolitische Experte und die deutsche Wirtschaft Volker Wieland sieht keinen Grund zur Panik. Seiner Ansicht nach könnte die EZB sogar ganz auf erneute Maßnahmen verzichten und eine Weile warten. Zwar sieht Wieland durchaus Argumente dafür, dass die EZB auf die sich verschlechternden Konjunktur- und Inflationstrends reagiert. Die Zentralbank hat es jedoch in den letzten Jahren leider versäumt, die wirtschaftliche Erholung im Euroraum zur Straffung der Geldpolitik zu nutzen. Im Sinne eines symmetrischen Ansatzes könnte die EZB daher auf eine weitere Lockerung dieses Zeitraums verzichten. In Bezug auf die anhaltend niedrige Inflation im Euroraum räumt das Mitglied des Sachverständigenrates für Wirtschaft, der Rat für so genannte Wirtschaftspraktiken, ein, dass die markt- und umfragebedingten Inflationserwartungen in letzter Zeit gesunken sind. Marktbasierte Prognosen reagierten jedoch zu stark auf kurzfristige Inflationsschwankungen. Die umfragebasierten Langzeitprognosen waren jedoch leicht gesunken. Er sieht daher keine Gefahr einer "Verankerung" der Inflationserwartungen.

Viele Bankökonomen stehen neuen Maßnahmen ebenfalls skeptisch gegenüber. Ein Grund dafür ist, dass die konjunkturelle Abkühlung im Euroraum auf eine globale Konjunkturabkühlung, den Handelsstreit zwischen den USA und China und die schwache Nachfrage aus dem Reich der Mitte zurückzuführen ist. All diesen Problemen konnte durch die noch lockerere Geldpolitik der EZB kaum begegnet werden, was immer mehr unerwünschte Nebenwirkungen zur Folge hatte. EZB-Ökonom Karsten Junius sieht keinen Bedarf für ein neues Programm zum Ankauf von Vermögenswerten und eine weitere Zinssenkung. Letzteres liege vor allem am Wechselkurs des Euro, sagt der Chefökonom der Bank J. Safra Sarasin. Der Euro ist aber schon schwach genug. Darüber hinaus erfordert die Währungsunion keine noch niedrigeren Zinssätze, nicht einmal Italien.

Die Bankenkredite erholen sich weiter. Die Wirkung eines neuen Pakets sei daher in erster Linie auf den sogenannten Signalkanal zurückzuführen, sagte Junius und fügte hinzu, dass die EZB den Marktteilnehmern signalisieren werde, dass sie weiterhin ihr Möglichstes tun werde, um ihr Inflationsziel von unter, aber in der Nähe von zu erreichen. 2%. Es könnte dann die Inflationserwartungen stabilisieren, die in letzter Zeit auf ein unerwünscht niedriges Niveau gefallen waren.

Widerstand im EZB-Rat

Die Diskussionen im EZB-Rat dürften diesmal recht kontrovers sein. Anleihen weltweit haben derzeit über 17 Billionen Euro. Es werden negative Renditen erwartet, und die Marktteilnehmer erwarten, dass der Einlagensatz bis 2030 negativ bleibt, gemessen an den außerbörslichen Futures auf den Eonia-Zinssatz. Zwar dürften die Mitglieder einer geringfügigen Senkung des Einlagensatzes, der Einführung eines Staffelgehalts und der Änderung der Zinsaussichten so weit wie möglich zustimmen. Im Hinblick auf ein neues Programm zum Ankauf von Vermögenswerten haben sich jedoch bereits zahlreiche Mitglieder des Rates kritisch geäußert, darunter François Villeroy de Galhau (Frankreich), Robert Holzmann (Österreich), Klaas Knot (Niederlande) und Madis Müller (Estland), Sabine Lautenschläger und Jens Weidmann (beide Deutschland). Bisher gibt es im Euroraum noch keinen Konjunktureinbruch, sondern nur eine Abschwächung. Während sich die Branche, insbesondere in Deutschland, in einer Rezession befindet, ist der Dienstleistungssektor nach wie vor stabil. In dieser Hinsicht scheinen sich mehrere Mitglieder des Rates zu fragen, ob ein neues umfangreiches Paket angemessen ist.

Wichtig sind die jüngsten Prognosen der EZB-eigenen Ökonomen zum Bruttoinlandsprodukt und zur Inflation im Euro-Währungsgebiet, die am Donnerstag veröffentlicht werden. Die (stille) Mehrheit im Rat dürfte jedoch den Rücken von Präsident Draghi weiterhin stärken und ihn zwei Monate vor Ende seiner Amtszeit davor bewahren, zu einer Beleidigung zu werden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die EZB die Markterwartungen enttäuschte und sich nicht für ein Wertpapierkaufprogramm entschied.

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