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Jetzt ist die Affäre Lauber noch ein Schlammkampf



Voller Einsatz: Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: EPA / KEYSTONE

Jetzt wird die Lauber-Affäre zum Schlammkampf

Der Kampf um die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber wird immer ruhiger. Nun wird von zwei angeblich Lauber-kritischen Richtern am Bundesstrafgericht ein "besonderes Verhältnis" angenommen.

henry habegger / ch media

Der Machtkampf um Bundesanwalt Michael Lauber eskaliert. Bisher sind vor allem zwei Institute betroffen, die Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde AB-BA, die sich in den Haaren befinden: Die AB-BA unter Präsident Hanspeter Uster hat ̵

1; wegen ihrer – ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eingeleitet Nicht aufgezeichnete, manchmal "vergessene" Begegnung mit FIFA-Chef Gianni Infantino. Lauber kämpft mit Händen und Füßen und mit Hilfe seines Anwalts Lorenz Erni gegen dieses Vorgehen. Erni, der gleichzeitig auch der Verfechter des Infantinos-Vorgängers auf der Fifa-Spitze Sepp Blatter ist.

Nun ist wirklich eine dritte Institution in den Strudel dieses Machtkampfes hineingezogen: der Bundesstrafgerichtshof in Bellinzona. Die "SonntagsZeitung" schrieb gestern von einem "Staatsstreich beim Bundesstrafgericht", wonach eine für Bundesanwalt Lauber fatale Entscheidung nicht zu beanstanden sei.

Lauber-Richter Bomio unter Beschuss

Das Ziel des Lauber-Anhängers ist der Bundesstrafrecht Giorgio Bomio (60, SP). Er wurde vom Justizkollegium im August nicht zum Präsidenten der Beschwerdekammer wiedergewählt. Bomio hatte dem dreiköpfigen Tribunal vorgesessen, das Lauber in einen FIFA-Streik verwickelte, weil er Infantino ohne Aufzeichnung getroffen hatte – was vom Gericht als Verstoß gegen die Strafprozessordnung angesehen wurde.

Bomio bleibt auf Antrag von CH Media stehen, dass seine Nichtwahl im August keinen Zusammenhang mit dem Lauber-Verfahren habe. "Ich habe seit April 2019 gewusst, dass die Mehrheit des Gerichts mich nicht mehr zum Präsidenten der Beschwerdekammer wählen würde."

Nur deutschsprachige SVP auf der Strecke

Laut Bomio wurde er dafür bestraft, dass er sich geweigert hatte, für die Neuwahl zu stimmen. Die Verwaltungskommission des Gerichts hatte sich widersetzt: Diese dreiköpfige Gerichtsverwaltung war vom Gericht mit drei besetzt Deutschsprachige SVP-Richter. "Eine solche Situation hat es in den Gerichten und Institutionen der Schweiz noch nie gegeben, da sonst stets darauf geachtet wird, die sprachlichen Minderheiten und die politische Vielfalt zu respektieren", sagt Bomio.

Die endgültige Wiederbestellung der Verwaltungskommission wurde daraufhin von der Berner Gerichtskommission ausgesetzt. Laut Bundestagsabgeordneten war die Abberufung von Bomio als Leiter der Beschwerdekammer ein Rückholtrainer in diesem Streit. Er wurde beschuldigt, das Parlament in Bern alarmiert zu haben. Die Verwaltungskommission ist unter anderem für die Genehmigung von Nebentätigkeiten und die Rechte von Richtern zuständig. Bomio wird als Kritiker dieser Privilegien angesehen.

Aus einer Affäre wird eine Schlammschlacht

Nicht nur Bomio hat Ende des Jahres sein Büro, sondern auch Claudia Solcà (53, CVP), eine erfahrene Richterin, die den Vorsitz in der Berufungskammer innehatte. Auch unter ihr hatte Lauber eine Niederlage erlitten: Die Berufungskammer lehnte es ab, Bomio im Falle von Lauber für voreingenommen zu erklären, wie es SP-Ständerat und Lauber-Anhänger Claude Janiak behauptet hatten. Laut der SonntagsZeitung wurde der Führungsstil von Solcà von Teilzeitrichtern kritisiert. Die Zeitung wirft aber auch die Frage nach einer "besonderen Beziehung" zwischen Bomio und Solcà auf: "Das würde ihre Entscheidungen gegen Lauber und Bomio in ein anderes Licht rücken." Bomio lehnt auch diese "Konstruktion" ab: "Sie ist eine Kollegin wie alle anderen."

Die Lauber-Affäre ist jetzt auch eine Schlammschlacht. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Lauffeuer in der helvetischen Justizlandschaft. Bald expandiert sie nach Lausanne : Lauber erhält jetzt Beschwerden beim Bundesgericht. Ob er als Bundesanwalt wiedergewählt wird, zeigt sich am Mittwoch in der Bundesversammlung.

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