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Parlamentswahlen Ukraine – Wird die Ukraine zukünftig von politischen Laien gelenkt? – Nachrichten




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Heute wird Sonntag in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Eine Übersicht zur Ausgangslage.

Vorgezogene Wahlen . Eigentlich hätten die Ukrainer erst im Herbst ein neues Parlament gewählt. Der neue Präsident Wolodimir Selenksi hatte diesen jedoch kurz nach seinem Amtsantritt im Mai dieses Jahres vorgezogen. Dies ist, weil seine Partei bislang nicht vertreten ist und er für Reformen einen starken Rückhalt braucht. Seine Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) tritt mit dem Wahlversprechen und dem Krieg im Osten des verarmten Landes ein, um die Korruption zu beenden und zu bekämpfen.

Die Ausgangslage. Insgesamt treten 22 Parteien mit Parteilisten an. Die rund 30 Millionen Wahlberechtigten bestimmen insgesamt 424 Volksvertreter. Infolge der Ferienzeit wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wird nicht gewählt. Der Wahlvorgang wird von über 1

700 internationalen Wahlbeobachtern überwacht. Mehr als 130'000 Polizisten sorgen für Sicherheit.

Die Erwartungen. Selenskis Partei kann an einen Koalitionspartner gebunden sein. Wer dies sein wird, ist noch nicht klar. Einer Koalition mit Vertretern der Vorgängerregierung steht Selenski ablehnend gegenüber; er wünsche sich «neue Gesichter».

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Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (hier mit seiner Frau) hatte vor seiner Wahl Dasselbe wünscht sich von seinem zukünftigen Regierungschef.
    

Reuters
          

Die neue Regierung. Selenski meinte, er habe bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten für sein neues Kabinett geführt. Als Regierungschef an seiner Seite wünscht er sich einen Wirtschaftsexperten. «Ich finde, das sollte ein absolut professioneller Ökonom sein, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war», sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe in Kiew am Sonntag.

Die Vorgängerregierung. Der im April deutlich abgewählte Ex-Präsident Petro Poroschenko sagte in seinem Wahllokal in Kiew, dass nur seine Partei mit dem Europäischen Solidarität den prowestlichen Kurs fortsetzen könnte.

Seine Partei kann mit einem einstelligen Ergebnis knapp über der Fünf-Prozent-Hürde rechnen.
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